Stellungnahme zum Haushaltsplan 2023 der Freien Wähler Besigheim

Aus der Gemeinderatssitzung am 31. Januar 2023 – es galt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bühler, sehr geehrte Frau Eckert-Maier,
sehr geehrter Herr Hauber, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Kollegin und Kollegen.

Der zu verabschiedende Haushalt ist der fünfte Haushaltsentwurf nach dem neuen Haushaltsrecht. Uns Stadträtinnen und Stadträte fällt es nun zusehends leichter, das Zahlenwerk zu verstehen. Noch aber liegt kein endgültiger Abschluss vor, da insbesondere noch die Abschlusszahlen beim Ressourcenvergleich fehlen.
Durch die Einbindung der betriebswirtschaftlichen Zahlen, können wir die Nachhaltigkeit und den Werteverzehr besser im Blick behalten.
Drei Jahre Corona Pandemie und seit einem Jahr Krieg in der Ukraine, machen Planungen, sowohl bei der Stadt, als auch im Privaten der Bürgerinnen und Bürger immer schwieriger. Mit dem Zahlenwerk haben wir aber eine Basis, mit der wir verlässlich in die Zukunft blicken können.

Der Haushalt ist geprägt von zwei wesentlich Faktoren. Das eine sind die Auswirkungen der Coronapandemie mit den einhergehenden großen Einnahmeverlusten. Diese Verluste und Kosten werden zwar als sogenannte Sondervermögen bezeichnet, sind aber nichts anderes als Schulden, die zurückbezahlt werden müssen. Dadurch reduzieren sich in der Zukunft automatisch Zuweisungen und Zuschüsse, bzw. die Umlagen an Bund, Land und Kreis steigen. Belastungen die somit auch in unserem Haushalt aufschlagen und von uns Allen und unseren Kin-dern getragen werden müssen.

Die zweite Dimension ist erst auf den zweiten Blick ersichtlich und zwar wenn man die Entwicklung bei den Investitionen für die Kitas und unsere Schulen betrachtet. Die Kosten für das vergangene und das laufende Jahr, sowie in der Vorausplanung für die kommenden Jahre sind gigantisch. Aber die Ausbildung der Kinder, aus den sich sehr erfreulich entwickelnden Geburtenzahlen, erfordern Investitionen.
Bereits in den letzten Jahren flossen erhebliche Summen in den Ausbau der Kindertagesstätten, der aber noch nicht abgeschlossen ist. Interims-Kita beim Freibad, neue Kindertageseinrichtung Friedrich-Schelling-Weg sind auf den Weg gebracht.
Jedoch das Jahrzehnt der 20-iger Jahre, wird in Besigheim das Jahrzehnt für Bildungsentwicklung werden. Bis zum Jahr 2030 werden wir bis zu 50 Millionen in den Ausbau und die Sanierung unserer Schulen aufbringen müssen. Investitionen von noch nie dagewesenem Ausmaß. Aber gut angelegtes Geld für Besigheim, seinen Bürgerinnen und Bürger, besonders für unsere Kinder.
Auch in der Vergangenheit gab es Zyklen, in denen hohe Investitionen in Bildung und Erziehung getätigt wurden. 2022 begann ein neuer Zyklus, der hoffentlich wieder 50 Jahre hält.
Die Aufnahme der Investitionsmaßnahme der Friedrich-Schelling-Gemeinschaftsschule in das Ganztagesschul-Förderprogramm erleichtert zwar die Deckung der Kosten, die zuvor aber durch die Entwicklung der Baupreise leider explodiert sind.
Bei der Maximilian Lutz-Realschule und beim Gymnasium hoffen wir auf die Unterstützung unserer Nachbargemeinden. Die Zuschüsse des Landes werden aber voraussichtlich nicht so üppig ausfallen.

Nicht nur durch Baumaßnahmen ertüchtigen wir unsere Schulen, sondern durch umfangreiche Digitalisierung wird die Ausbildung unserer Kinder modernisiert. Diese notwendigen Schritte hat uns die Pandemie vor Augen geführt.
Auch bei den Kitas kommt noch einiges auf uns zu und das nach aktuellem Stand ohne Fachförderung von Bund und Land.
Deshalb erscheinen uns weiterhin die Kosten von ca.1 Mio. für 30 Monate für die Interims-Kita beim Freibad zu hoch. Hier wären bei gutem Willen von Verwaltung und Eltern andere Lösungen denkbar.
Was wenn die Eröffnung am fehlenden Personal scheitert? Damit keine Kürzungen bei den Betreuungszeiten in anderen Kitas, wie derzeit in Tübingen oder Schwieberdingen diskutiert, erforderlich werden, sind die notwendigen Erzieherinnen oder Erzieher vor der endgültigen Umsetzung der neuen Interims Kita einzustellen.
Beim Neubau Kindertagesstätte Friedrich-Schelling-Weg wollen wir heute den nächsten Schritt machen und hoffen durch die Modulbauweise auf eine kurze Bauzeit. Die steigenden Baukosten bereiten uns aber große Sorgen.
Bei dieser Baumaßnahme wurden auch die notwendigen Klimaschutzziele intensiv diskutiert. Dabei zeigte es sich, dass nicht immer extreme Vorgaben und ideologische Vorstellungen das Beste für den Klimaschutz darstellen, sondern auch pragmatische, ökonomische Überlegungen beim Ziel Co2 einzusparen uns weiterbringen. Sofern die Tatsche, künftig möglichst Klimaneutral zu sein, mit sehr hohem Co2 Ausstoß und hohem Ressourcenverbrauch bei der Herstellung, erkauft wird, ist dies nicht zielführend. Dabei muss Lebenszyklusbetrachtung von der Herstellung bis zur Entsorgung Priorität haben. Zudem sind Dämmstoffe oftmals ökologisch kritisch einzustufen und als Sondermüll zu entsorgen.

Dass wir als Kommune beim Klimaschutz weiter kommen müssen ist selbstverständlich. Da sind wir mit der Ausarbeitung und Umsetzung von Klimazielen gefordert. Trotzdem ist ein Augenmaß erforderlich, denn ohne, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Maßnahmen überzeugt sind und mitziehen, können wir nur wenig erreichen. Auch müssen sie so formuliert werden, dass sie praktikabel umgesetzt werden können und künftige Entscheidungen nicht behindern.
Gas einzusparen ist derzeit das oberste Gebot. Mit dem Einbau einer Pelletheizung im Gymnasium gehen wir einen weiteren Schritt.
Der Beschluss beim Freibad ohne zusätzliche Gasheizung auszukommen, führt zu weiteren Investitionen für die Verbesserung der Badewassertemperatur. Für die Badesaison 2023 hoffen wir auf viel Sonne und warme Tage.

In die Jahre gekommene Freizeiteinrichtungen müssen ertüchtigt bzw. weiterentwickelt werden.
So wurden Büros beauftragt, den Sportstätten-Campus und die Sportanlagen in Ottmarsheim zukunftsfähig zu gestalten. Dazu ist ein langer Atem nötig. Der Bau einer Freilufthalle neben dem Fitkom, soll in diesem Jahr angegangen werden.

Unser Projekt zur Neugestaltung der Enzpartie geht in die zweite Phase. Nachdem die Umgestaltung des Südparks, trotz anfänglich erheblicher Bedenken, zu einem Erfolgsmodell wurde, geht es nun mit dem ersten Abschnitt im Nordpark weiter.
Durch intensive Diskussion konnten mit dem Planer interessante neue Ideen entwickelt werden. Die ursprünglichen Überlegungen zur Nutzung und Attraktivität des Nordparks sollten im Ganzen weiterverfolgt werden. Dabei erhöht ein uneingeschränkter Zugang von allen Seiten die Attraktivität für Besigheimer und Touristen. Wir gehen dabei Schritt für Schritt vor. Durch Zuschüsse aus der Förderung Stadtkern IV und über die Region versuchen wir die Kosten so gering wie möglich zu halten. Wie gut und interessant unsere Vorstellungen sind, zeigt die Tatsache, dass uns vom Landschaftsparks Region Stuttgart in diesem Jahr bereits ein Zuschuss in Höhe von € 266.000,00 bewilligt wurde.
Zur Attraktivität der Enzpartie gehört auch die Vorstadt. Dieser Bereich befindet sich ebenfalls im Gebiet des Sanierungsgebiets Stadtkern IV. Bis zum Auslauf der Sanierungsförderung sollte insbesondere der Bereich des sogenannten „Neuweiler“ (Vorstadt 57 bis 65) und die Gebäude im rückwertigen Bereich entlang des Kraftwerkkanals eine Aufwertung erfahren. Dies sollte dringend mit den Anwohnern und den Besitzern der teils leerstehenden Gebäude besprochen werden.

Der Ergebnishaushalt schließt mit einem negativen Ergebnis von 2,29 Mio. ab.
Zu einzelnen Kostenpositionen ist folgendes anzumerken. Die Personalkosten bleiben die größte Position. Die Erhöhung mit ca. 1,23 Mio. ist mit 0,55 Mio. zu einem Großteil den notwendigen, zusätzlichen Stellen in der Kinderbetreuung zu zuschreiben.
Auch der Bedarf an zusätzlichem Personal für die gestiegenen Verwaltungsaufgaben insbesondere im Stadtbauamt schlägt zu Buche. Mit 31,2 % der Gesamtausgaben ist der Anteil sogar leicht gesunken. Der Anteil entspricht jedoch 32,9 % der Erträge des Haushalts.
Mit verstärktem Einsatz von EDV-Technik und Onlineangeboten besteht die Hoffnung, die Abläufe in der Verwaltung so zu verschlanken, dass eventuell Personalkosten eingespart werden können. Der Kostenblock der Personalkosten sollte wieder Richtung 30 % der Ausgaben gedrückt werden.

Denn wir müssen Freiräume schaffen, für die in den nächsten Jahren im Verhältnis der Gesamtausgaben, stark steigenden Abschreibungen. In der Finanzplanung bis 2026 bereits um 1,1 Mio. Bis zum Abschluss der Schulbaumaßnahmen mit steigender Tendenz. Ein Teil dieser Abschreibungen ist jedoch durch die ebenfalls steigenden Ertragsauflösungen abgedeckt.
Was bis vor einem Jahr fasst kein Thema war, trifft uns nun aber sehr hart. Die Zinsbelastungen stellen durch die Vervielfachung der Kreditzinsen künftig wieder eine erhebliche Belastung dar. Bereits bis 2026 steigt der Betrag von derzeit € 66.000,00 auf € 966.000,00.
Leider scheiterte eine von mir angeregte frühzeitige, zinsgünstige Aufnahme der Darlehensmittel für den Neubau der Friedrich-Schelling-Schule am Haushaltsrecht bzw. an den gültigen Förderrichtlinien.

Der Haushaltsplan stellt insgesamt ein sehr umfangreiches Werk dar. Die mehren 100.000 Einzelwerte sind übersichtlich dargestellt und in der Regel plausibel erklärt. Dafür Herrn Hauber und Frau Lais, an dieser Stelle mein herzlicher Dank.

Bei der weiteren Entwicklung der städtischen Finanzen spielt die Einnahmeseite eine entscheidende Rolle. Entgegen aller Erwartungen liefen die Einnahmen aus Steuern und Zuschüssen in den Jahren 2020 bis 2022 überproportional gut. Denn hohe Steuernachzahlungen unserer Gewerbetreibenden führte zu hohen Mehreinnahmen. Diesen hohen Mehreinnahmen ist Großteils der Fehlbetrag in 2023 zu verdanken. Die Umlagen an Kreis und Land steigen und gleichzeitig erhalten wir einen geringeren Anteil bei den Zuweisungen. Dies ist jedoch ein einmaliger Effekt in 2023, sodass der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt bis 2025 wieder zu einem geplanten Überschuss führt. Durch Abschreibungen und Tilgungsleistungen kann in allen Jahren noch ein Liquiditätsüberschuss an den Finanzhaushalt übertragen werden. Durch sehr gute Beschäftigungszahlen und weiterhin hohem Konsum wird mit deutlichen Zuwächsen, insbesondere beim Einkommenssteueranteil gerechnet. Bis 2026 wird bei der Einkommensteuer mit einer Zunahme von1,75 Mio. kalkuliert. Die für das Jahr 2021 und 2022 genehmigten Kreditaufnahmen, wurden nicht benötigt. Dadurch starten wir mit entsprechend weniger Schulden in den Haushalt 2023.
Die geplanten Investitionen in die Schulen sind Ausgaben für die Zukunft unserer Kinder und Enkel und können deshalb auch in der Zukunft getilgt werden.
Dass wir unseren Schuldenstand, mit den geplanten Maßnahmen in einem Jahrzehnt rund verzehnfachen, muss uns aber bewusst sein. Denn dazu kommen noch weitere Millionenbeträge in unseren Eigenbetrieben. Dort sind die Kosten und die Schulden für Wasser, Abwasser, die Räume des Landratsamtes, das Flüchtlingsheim und das Parkhaus abgebildet. Trotz der schwierigen Zeiten durch die Pandemie, Krieg und Lieferengpässen mit steigenden Preisen, sollten wir nicht jammern, sondern bedenken, dass es uns im Allgemeinen sehr gut geht.

Wir müssen uns der Verantwortung stellen, die angestoßenen Projekte mit Freude angehen und mutig die notwendigen Entscheidungen treffen. Das sind wir, als gewählte Vertreter, allen Besigheimerinnen und Besigheimern schuldig und nur Diesen und unserer Stadt.
Wir stehen zum von der Verwaltung eingebrachten Haushalt und stimmen diesem in vollem Umfang zu.
Die Umsetzung des Haushaltsplans wird für die Verwaltung arbeitsreich und anstrengend. Ob alles gelingt und wie geplant umgesetzt werden kann, zeigt das Jahr. Es wird laufende Veränderungen geben, denn es ist ein Plan der von uns umgesetzt werden soll. Dies dürfte auch dem Gemeinderat umfangreich Arbeit abverlangen. Für Großzügigkeiten oder Sonderwünsche bleibt wenig Raum und die Verwaltung und der Gemeinderat müssen die angestrebten Ziele im Auge behalten.

Um dabei die Bevölkerung möglichst gut und transparent mit zu nehmen, sind die Bürgerversammlung im Februar und regelmäßige öffentliche Präsenzsitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse unerlässlich.

Mein Dank für diesen Haushalt, gilt allen Mitarbeitern der Stadt, der Verwaltung unter der Leitung von Ihnen, Herr Bühler, sowie allen Bürgerinnen und Bürgern, die mit Ihren Steuern und ihren Gebühren und vielen sozialen Diensten einen großen Beitrag leisten.
Mein Dank gilt allen Gremiumsmitgliedern für gegenseitigen Respekt und Vertrauen im Sinne unseres Auftrags. Diese Basis, sollte auch in 2023 geschaffen werden. Wir sind alle als Stadträtin und Stadträte dem Wohl der Stadt Besigheim und deren Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet. Daran werden wir gemessen. Packen wir es an.

Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler/FDP (Walter Zeyhle)