Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bühler, sehr geehrter Herr Schrempf,

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

 

Der uns vorliegende „Neue“ Haushalt, steckt wie von Ihnen Herr Bürgermeister Bühler beschrieben, in einer neuen Verpackung. Er hat zum Glück mit dem Märchen von Christian Andersen „Des Kaisers neue Kleider“ nichts zu tun, sondern ist solide und von guten Einnahmen und Reserven aus den letzten Jahren geprägt.

 

Trotzdem hat der Haushaltsplan mit seinem Rekord an Seiten und Zahlen, sowie der Neuartigkeit in seiner Auslegung, allen zu schaffen gemacht. Der Rekord an Investitionen, von mehr als 7 Mio. Euro, hat jedoch nichts mit dem neuen Haushaltsrecht, sondern mit guten Steuereinnahmen und solider Haushaltführung zu tun. Dieser Rekord bedeutet aber, dass sowohl die Verwaltung, als auch der Gemeinderat „weiter unter Volllast“ arbeiten müssen.

 

Vieles ist neu, was uns die Landesregierung per Gesetz verordnet hat. Ob wir auch in Zukunft immer von guten Haushalten sprechen können, liegt nicht an der neuen Verpackung, sondern an guten Einnahmen und solidem Umgang bei den Ausgaben.

 

Ob die vom Gesetzgeber angestrebte bessere Transparenz und Übersichtlichkeit der Kommunalfinanzen mit dem deutlich umfangreicheren Zahlenwerk erreicht werden kann, bleibt abzuwarten. Abschließend bewerten, werden es Historiker in der Zukunft. Da die neuen Bilanzzahlen stärker die betriebswirtschaftliche Seite des Zahlenwerks hervorheben, ist insbesondere der Blick auf die Nachhaltigkeit und den Werteverzehr gerichtet.

 

Nur aufgrund der guten Einnahmen und der in den letzten Haushaltsjahren aufgebauten Reserven, können wir die in den vergangenen Jahren vorangebrachte Entwicklungen erfolgreich umsetzen.

Der Enzpark, mit seiner Bedeutung für die Entwicklung, zukunftsgerichteter Gestaltung und Neuordnung, sorgt für mehr Aufenthaltsqualität für Bürger und unserer Touristen. Auch wenn heute viele skeptisch den Veränderungen gegenüberstehen, glaube ich doch, dass uns nachfolgende Generationen für unsere heutigen Entscheidungen dankbar sind.

 

Die Gestaltung des Enzplatzes war nicht immer so, wie sie heute ist.

Auch bei der Pflanzung der vielen, jetzt in die Jahre gekommenen Kastanienbäumen und der Anlegung des von älteren Besigheimern sogenannten „Turnplatzes“ im letzten Jahrhundert mussten Eingriffe vorgenommen werden. Die damalige Neugestaltung hat aber Generationen von Besigheimern beim Aufenthalt an der Enz und vielen Festen erfreut. Ältere Besigheimer schwärmen noch heute von jährlich stattfindenden Kinderfesten, die insbesondere in den Nachkriegsjahren für Abwechslung in den tristen Alltag brachten. Unsere Vorfahren würden sich erschrecken, wenn Sie den heute mit Autos zugeparkten Platz sehen könnten.

 

Wir müssen jetzt die von vielen Anregung geprägten, ausgewogenen Planungen zeitnah umsetzen, denn bei weiteren Verzögerungen werden die Kosten nicht geringer. Das weiterhin sachdienliche Anregungen gerne aufgenommen werden, zeigte sich bei der Besichtigungsfahrt mit Kindern und Jugendlichen zur Ausgestaltung des neuen Spielplatzes. Ob die Gesamtumsetzung des Enzparks bis 2024/25 gelingt, kommt insbesondere auf die Haushaltssituation an. Nach dem jetzt beschlossenen ersten Abschnitt ist aber auch Zeit zum Luftholen!

 

Mit größeren und kleineren Projekten, in die Kinderbetreuung und Bildung unserer Schüler, die Infrastruktur, sowie den Tourismus sind die Investitionen im Haushalt 2019 sehr umfangreich.

Ein dringend notwendiger Neubau einer Kita mit Schulräumen in Ottmarsheim, das neue Feuerwehrmagazin für die Ottmarsheimer Abteilung, ein Löschfahrzeug und die Sanierung der Marienstraße und Schwalbenhälde sind größtenteils in diesem Haushaltsjahr finanziell und logistisch zu stemmen.

 

Insbesondere unsere Hausaufgaben in die Entwicklung und Ausbildung unserer Besigheimer Kinder müssen wir in den nächsten Jahren weiter abarbeiten. Entgegen allen Prognosen der Vergangenheit, haben und werden sich die Kinderzahlen nach oben entwickeln. Schuljahrgänge mit 100 bis 110 Kinder gehören der Vergangenheit an. Insbesondere durch Zuzug von jungen Eltern, ist mit ca. 150 Kinder pro Schuljahrgang zu rechnen.

Im Kitabereich haben wir vieles auf den Weg gebracht und in der Zusammenarbeit mit dem Verein Itzebitz e.V. ist eine gute Versorgung gesichert. Die Eröffnung seiner neuen Angebote in Räumen in der Weststadt, wird eine sich für das Kindergartenjahr 2019/20 auftretende Lücke, schließen. Dafür wünschen wir dem Verein den gleichen Erfolg, den er mit seinen Konzepten bereits in Großbottwar und Murr erfolgreich anwendet.

Einzig, für den in die Jahre gekommene Kindergarten auf dem Ingersheimerfeld, ist noch eine Lösung zu finden. Ein von der Verwaltung angedachter Vorschlag zu Finanzierung ist jedoch umstritten.

Grundsätzlich müssen wir aber auch in anderen Kita-Einrichtungen mit weiteren Angeboten rechnen, denn die Entwicklung der Arbeitswelt und der Berufstätigkeit der Mütter, muss mit passenden Erfordernissen Rechnung getragen werden.

 

Eine angestrebte gesetzliche Regelung, auf Kitagebühren grundsätzlich zu verzichten ist dabei kontraproduktiv. Gebühreneinnahmen von rund T€ 450 würden wegfallen und müssten aus Steuergeldern finanziert werden, die nicht vorhanden sind. Zudem ist anzunehmen, dass bei einer gebührenfreien Regelung zusätzliche Kinder insbesondere in den Krippen angemeldet werden, die aber voraussichtlich nur sporadisch das Angebot nutzen. Die zusätzlichen Erziehungskräfte würden sich an der Anzahl der angemeldeten Kinder ausrichten. Ob die Stadt diese Erziehungskräfte bekommen kann, ist mehr als fraglich und bezahlt müssen sie auch werden.

Das sogenannte Gute-Kindergartengesetz sollte unseres Erachtens dabei helfen, die Angebote zu verbessern bzw. zeitlich auszuweiten. Dabei ist es besonders wichtig Fachkräfte auszubilden. Wie einem Bericht der Ludwigsburger Zeitung zu entnehmen war, spart die Stadt Kornwestheim unfreiwillig mehrere Hunderttausend Euro ein, weil sie die Fachkräfte für den Ausbau der Krippen nicht bekommt.

 

Die größte finanzielle als auch logistische Herausforderung der nächsten Jahre werden aber die Kosten für die Sanierung und den zeitgemäßen Ausbau unserer Schulen sein. Hier zeigt sich in ersten Überlegungen und den Erfahrungen von anderen Kreisgemeinden, dass mit einem Investitionsvolumen in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages zu rechnen ist.

Die größeren Jahrgänge kommen als erstes in der Primarstufe der Gemeinschaftsschule an. Der Ausbau der Friedrich-Schelling-Schule hat deshalb oberste Priorität und muss planerisch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Die Umsetzung kann dann ab 2020/2021 erfolgen, dabei wird es nicht ohne Zuschüsse vom Land gehen um die Grundversorgung unserer Besigheimer Grundschüler zu sichern. Die Signale sind jedoch recht positiv.

Auch die Schulgebäude der Maximilian-Lutz-Realschule und des Gymnasiums, sind in die Jahre gekommen und bedürfen dringend energetischer und brandschutztechnischer Verbesserung. Diese Maßnahmen können jedoch erst Zug um Zug nach der Aufgabe an der Friedrich-Schelling-Schule angegangen werden.

Vielleicht tut sich bis dahin auch noch was im Hinblick auf zusätzlich Zuschüsse für die anteiligen Bau- und Sanierungskosten für auswärtige Schüler. Dies muss jedoch vom Land geregelt werden, den freiwillig werden die Mehrzahl der Nachbarkommunen sich nicht an den umfangreichen Kosten beteiligen.

 

Bereits heute übernimmt der Besigheimer Steuerzahler mehrere Hunderttausend Euro an laufenden Kosten bei den weiterführenden Schulen für auswärtige Schüler. Pro Schüler sind dies 2019 € 598.

Bei den von der Stadt allen Besigheimer Schulen zugesagten Digitalisierungszuschuss in Höhe von € 25 pro Schüler, waren von sechs Nachbargemeinden nur zwei bereit, diese im Hinblick auf die Entwicklung der Digitalisierung in Schule und Beruf, sinnvolle Maßnahme zu unterstützen.

 

Ein Wunsch unserer Fraktion wäre es noch, dass sowohl die Primarstufe der Friedrich-Schelling-Schule als auch die Kreuzäckergrundschule sich, wie die Schule am Steinhaus und andere Grundschulen im nördlichen Landkreis, an dem Schulfruchtprogramm der Europäischen Union beteiligt. Hier werden einmal wöchentlich heimische Äpfel an die Grundschüler kostenlos abgegeben. Pro Apfel werden 25 Cent gefördert. Für den restlichen Betrag, ca. 10 Cent, werden sich sicherlich Sponsoren finden, oder es ist im Haushalt 2020 hier ein Betrag anzusetzen. Das Sponsoring für die Monate September und Oktober 2019 übernimmt gerne FWV/FDP Fraktion.

Diese Maßnahme würde auch die Bemühungen der Friedrich-Schelling-Schule, die heimischen Streuobstwiesen Ihren Schülern näher zu bringen, unterstützen.

 

Allen Drittklässlern vermitteln in diesem Schuljahr 2 Streuobstpädagoginnen an

4 Schultagen, den Nutzen der heimischen Streuobstwiesen. Die Schüler erkennen den nachhaltigen Beitrag für Umwelt und Natur, Flora und Fauna sowie für Insekten und Wildtieren in unserer Kulturlandschaft. Durch das Pflanzen von jungen Obstbäumen können die Schüler dann im Laufe Ihres Schullebens die Entwicklung des von ihnen gepflanzten Baumes und seiner Umgebung beobachten.

 

Aufgrund verschiedener Anträge meiner Fraktion in den Vorjahren, setzen wir für den Erhalt der Infrastruktur, insbesondere des Straßennetzes verstärkt Haushaltsmittel ein. Das dies notwendig ist, hat in einer der letzten Sitzungen, wo es um Wasserrohrbrüche ging, Herr Maier mit dem Satz kommentiert: „Die Leitungen werden nicht jünger“ Dies gilt nicht nur für Wasserleitungen, sondern weiterhin auch für das Straßennetz, wo wir jedoch in diesem Jahr, mit der Marienstraße/Schwalbenhälde einen Rekordbetrag schultern. Das dies im nächsten Jahr etwas weniger wird, ist angesichts der anderen Aufgaben verständlich, darf aber nicht aus den Augen gelassen werden, denn auch der Betrag für die Unterhaltung der Straßen musste um rund T€ 200 aufgestockt werden.

Die in die Jahre gekommene Bausubstanz muss erhalten werden. Dies zeigen auch die deutlich gestiegen Kosten für Gebäudeunterhaltung. Die Kosten wurden von bisher T€ 500 auf T€ 764 angepasst.

 

Das Einrichtungen mit den Jahren nicht besser werden zeigt sich auch in der Technik des Freibades, wo wir in die Erneuerung der Filtertechnik, nach Ende der Badesaison einsteigen müssen. Eine Freiwilligkeitsleistung, die aber viel für die Attraktivität von Besigheim bringt und von der heimischen Bevölkerung Jahr für Jahr gut genutzt wird. Dass Schwimmen die Beweglichkeit und Fitness erhält, zeigen uns insbesondere die vielen Senioren, die im Sommer täglich das Freibad besuchen.

Erfreulich ist die Entwicklung in unserer Musikschule, wo die 2016 beschlossenen strukturellen Maßnahme nun alle greifen und so den Bestand dieses Angebots langfristig für die Besigheimer Bürger sichert.

Für den Pavillon an der Himmelsleiter erhalten wir den angekündigten Zuschuss und können in zur Werbung für den Weinbau und den Tourismus einsetzen.

 

Besonders erfreulich ist die Entwicklung der Flüchtlingseinrichtung im Wasen.

Im Vorfeld befürchtete Spannungen und Ängste haben sich bisher nicht bestätigt. Dass es sich hier um Personen aus fremden Kulturen handelt, ist nicht zu leugnen.

Aufgrund des Engagements der vielen ehrenamtlichen Helfer-/Innen und Betreuer-/Innen aus Besigheim und den professionellen Betreuer-/Innen gelingt es offensichtlich Fortschritte in der Integration zu erzielen. Hier mein besonderer Dank an alle die sich dieser schwierigen Aufgabe widmen.

 

In der Kirchstraße werden die letzten Arbeiten für die Stromanschlüsse erledigt. Es kann mit der ersten Nutzung beim Ostermarkt gerechnet werden. Der Strombezug ist somit für alle Standbetreiber gesichert und die anstehenden Feste können kommen.

Die Neuregelung der Aussenbewirtschaftung, die in dieser Sommersaison getestet wird, ist ein Kompromiss für alle Beteiligten, der hoffentlich im Interesse aller gelingt.

Für die Probleme mit der Parkierung in der Innenstadt, wird es abschließend erst mit der Fertigstellung des Parkhauses am Enzpark eine Lösung geben können. Ziel muss es dabei sein, dass die innerstädtischen Parkplätze möglichst kurzzeitig genutzt werden und wieder frei werden für andere Parkplatznutzer, so wie es bereits heute bei den Kurzzeitparkplätzen der Fall ist.

 

Der Rekordhaushalt, zu dem wir vollumfänglich stehen, bedeutet sowohl für die Verwaltung und Ihre Mitarbeiter, als auch für den Gemeinderat viel Arbeit in der Umsetzung der Ziele.

Auch die vielen anstehenden Punkte bedeuten, dass alle Beteiligten weiterhin unter Volllast weiterarbeiten und das eine oder andere auch ausgelagert werden muss.

Bei der weiteren Entwicklung spielt jedoch aber auch die Einnahmeseite eine große Rolle. Die prognostizierten wirtschaftlichen Aussichten, sehen aber bereits die ersten schwarzen Wolken am Horizont heraufziehen. Brexit und Handelsbeschränkungen klingen nicht gut. Freiräume für gutgemeinte soziale Wohltätigkeit bleiben also keine.

Die Schuldenentwicklung im Kernhaushalt ist sehr erfreulich. In unseren Eigenbetrieben sieht es jedoch anders aus. Insbesondere sind dort die Schulden für die Krone, das Flüchtlingsheim und das Parkhaus abgebildet und steigen in den letzten Jahren deutlich an. Auch wenn diesen Schulden Werte und Einnahmen gegenüberstehen, müssen diese doch auch zurückbezahlt werden.

 

 

 

Mein Dank für diesen Haushalt gilt allen Besigheimern, die mit Ihren Steuern, ihren Gebühren, ihrem Engagement und ihrer Bereitschaft dem Gemeinwohl zu dienen, sich zum Wohle von Besigheim einbringen.

Mein besonderer Dank gilt, Herrn Schrempf, Herrn Hauber und der Kämmerei, für diesen Haushalt, die den Kraftakt der Umstellung vom alten zum neuen Haushaltsrecht vollziehen mussten. Aufgetretene Fehler wurden erkannt und berichtigt.

Dank sage ich allen Mitarbeitern der Stadt, insbesondere den Führungskräften unter der Leitung von ihnen Herr Bürgermeister Bühler.

 

Auch in 2019 wünsche ich mir eine zielführende, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Verwaltung und allen Mitgliedern des Gemeinderates. Wir sind alle als Stadträtinnen und Stadträte dem Wohl der Stadt Besigheim und deren Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet. Darauf sollte unser Augenmerk gerichtet sein. Wir sind alle auch Bürgerinnen und Bürger Besigheims, von denen sich viele auch nach der Wahl am 26.Mai regelmäßig begegnen, dies sollten alle in den nächsten Wochen beachten.

 

Vielen Dank auch im Namen von Adolf Eisenmann, Friedrich Köhler. Marion Mohn und Thomas Herbst.


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